"Von der kleinen Idee zum grossen Projekt"

1.   Präambel

(1) Diese "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmensberatung" sind integrierender Bestandteil von Werkverträgen, die eine fachmännische Beratung von Auftraggebern durch gewerbliche Unternehmensberater und Unternehmensberatungsgesellschaften (UB) in den u. a. im Berufsfeld der Unternehmensberater dargestellten Beratungsbereichen im Rahmen der allgemein anerkannten Berufsgrundsätze und Standesregeln zum Gegenstand haben.

 

2.   Geltungsbereich

(1) Die Anwendung dieser Geschäftsbedingungen werden für das Auftragsverhältnis mit dem UB ausdrücklich vereinbart. 

(2) Alle Beratungsaufträge und sonstige Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer bestätigt und firmenmäßig gezeichnet werden und verpflichten gegenseitig nur in dem in der schriftlichen vertraglichen Vereinbarung (Werkvertrag) angegebenen Umfang.

 

3.   Umfang und Durchführung des Beratungsauftrags

(1) Der Beratungsumfang bestimmt sich nach dem schriftlichen Auftrag und einem allfälligen Leistungsverzeichnis. Änderungen des Beratungsumfanges erfordern eine schriftliche Vereinbarung zwischen  Auftraggeber und dem UB.

(2) Der UB ist berechtigt, den Beratungsauftrag durch sachverständige unselbständig beschäftigte Mitarbeiter oder gewerbliche/freiberufliche Kooperationspartner (ganz oder teilweise) durchführen zu lassen.

(3) Ein Anspruch seitens des Auftraggebers auf den Einsatz bestimmter Mitarbeiter des UB besteht nur, wenn dies vorher schriftlich vereinbart wurde.

(4) Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrags an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.

 

4.   Aufklärungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem UB auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrags notwendigen Unterlagen vollständig und zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Beraters bekannt werden.

(2) Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem UB bedingt, dass der Berater über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen - auch auf anderen Fachgebieten - umfassend informiert wird.

(3) Der Auftraggeber wird dafür sorgen, dass seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Beratungstätigkeit von dieser informiert werden.

 

5.   Sicherung der Unabhängigkeit

(1) Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.

(2) Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der Kooperationspartner und Mitarbeiter des UB zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung von Mitarbeitern des UB bzw. deren Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.

 

6.   Berichterstattung

(1) Der UB verpflichtet sich, über seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die seiner Kooperationspartner entsprechend dem Arbeitsfortschritt laufend zu berichten.

(2) Falls durch die Art des Auftrags erforderlich, erhält der Auftraggeber in angemessener Zeit (2 - 4 Wochen) nach Abschluss des Auftrags einen Schlussbericht.

 

7.   Schutz des geistigen Eigentums des UB/Urheberrecht/Nutzung

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die im Zuge des Beratungsauftrags vom UB, seinen Mitarbeitern und Kooperationspartnern erstellten Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger und dergleichen nur für Auftragszwecke Verwendung finden. Insbesondere bedarf die entgeltliche und unentgeltliche Weitergabe beruflicher Äußerungen oder Ausarbeitungen jeglicher Art des UB an Dritte dessen schriftliche Zustimmung. Eine Haftung des UB Dritten gegenüber wird dadurch aber nicht begründet.

(2) Die Verwendung beruflicher Äußerungen oder Ausarbeitungen des UB zu Werbezwecken durch den Auftraggeber ist unzulässig. Ein Verstoß berechtigt den UB zur fristlosen Kündigung aller noch nicht durchgeführten Aufträge.

(3) Dem UB verbleibt an seinen Leistungen ein Urheberrecht.

(4) Im Hinblick darauf, dass die erstellten Beratungsleistungen geistiges Eigentum des UB sind, gilt das Nutzungsrecht derselben auch nach Bezahlung des Honorars ausschließlich für eigene Zwecke des Auftraggebers und nur in dem im Vertrag bezeichneten Umfang. Jede dennoch erfolgte Weitergabe, auch im Zuge einer Auflösung des Unternehmens oder eines Konkurses, aber auch die kurzfristige Überlassung zu Reproduktionszwecken zieht Schadenersatzansprüche nach sich. In einem solchen Fall ist volle Genugtuung zu leisten.

 

8.   Mängelbeseitigung

(1) Der UB ist berechtigt und verpflichtet, nachträglich bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Beratungsleistung zu beseitigen. Er ist verpflichtet, den Auftraggeber hievon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der UB ist berechtigt, auch über die ursprüngliche Äußerung informierte Dritte von dieser Änderung zu verständigen.

(2) Der Auftraggeber hat Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Mängeln, sofern diese vom UB zu vertreten sind. Dieser Anspruch erlischt sechs Monate nach der jeweiligen Erbringung der beanstandeten Leistung des UB.

 

9.   Haftung

(1) Der UB und seine Mitarbeiter handeln bei der Durchführung der Beratung nach den allgemein anerkannten Prinzipien der Berufsausübung. Er haftet für Schäden nur im Falle, dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, und zwar im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch für Verletzung von Verpflichtungen durch beigezogene Dritte.

(2) Der Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem der oder die Anspruchsberechtigten vom Schaden Kenntnis erlangt haben, spätestens jedoch drei Jahre nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

(3) Wird die Tätigkeit unter Einschaltung eines Dritten, z.B. eines datenverarbeitenden Unternehmens, eines Wirtschaftstreuhänders oder eines Rechtsanwaltes durchgeführt und der Auftraggeber hievon benachrichtigt, so gelten nach dem Gesetz und den Bedingungen des Dritten entstehende Gewährleistungs- und Haftungsansprüche gegen den Dritten als auf den Auftraggeber abgetreten.

(4) Eine Haftung des UB einem Dritten gegenüber wird bei Weitergabe beruflicher Äußerungen oder Ausarbeitungen durch den Auftraggeber auch bei Zustimmung oder Kenntnis des UB nicht begründet.

(5) Dritte, die sich auf berufliche Äußerungen oder Ausarbeitungen des UB beziehen, stimmen durch die Entgegennahme dieser berufliche Äußerungen oder Ausarbeitungen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den darin enthaltenen Haftungsbeschränkungen ausdrücklich zu.

(6) Der UB wird den gegenständlichen Auftrag in seine Haftpflichtversicherung einschließen, welche eine maximale Deckungssumme für Schäden im Sinne des Punktes 9 (1) von insgesamt € 300.000,-- für ihn, seine Mitarbeiter und Kooperationspartner/Kollegen aufweist, weshalb auch die maximale Haftung des UB aus dem gegenständlichen Auftrag auf diesen Betrag beschränkt wird. Der Auftraggeber bzw. die genannten Dritten nehmen dies zur Kenntnis und verzichten ausdrücklich auf allfällige weitere, wie auch immer Namen habende darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche.

(7) Die Haftungshöchstsumme gilt nur insgesamt einmal für alle Geschädigten, einschließlich der Ersatzansprüche des Auftraggebers selbst, auch wenn mehrere Personen (der Auftraggeber und ein Dritter oder auch mehrere Dritte) geschädigt worden sind; Geschädigte werden nach ihrem Zuvorkommen befriedigt.

 

10.   Verpflichtung zur Verschwiegenheit

(1) Der UB, seine Mitarbeiter und die hinzugezogenen Kollegen verpflichten sich, über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht bezieht sich sowohl auf den Auftraggeber als auch auf dessen Geschäftsverbindungen, es sei denn, dass der Auftraggeber den UB von dieser Schweigepflicht entbindet oder gesetzliche Äußerungspflichten entgegenstehen.

(2) Der UB darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen oder Ausarbeitungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen.

(3) Haben sich jedoch insbesondere in Berichten, Gutachten oder Fortbestehensprognosen gemachte Äußerungen des UB aufgrund nachträglich geänderter Verhältnisse als nicht (mehr) zutreffend erwiesen, ist der UB berechtigt, die über die ursprüngliche Äußerung informierten Dritten von dieser Änderung zu verständigen.

(4) Die Schweigepflicht des Beraters, seiner Mitarbeiter und der beigezogenen Kollegen gilt in allen anderen Fällen auch für die Zeit nach Beendigung des Auftrags. Ausgenommen sind solche Fälle, in denen eine gesetzliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht.

(5) Der UB ist befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmungen des Beratungsauftrags zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Der UB gewährleistet gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes die Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses. Dem UB überlassenes Material (Datenträger, Daten, Kontrollzahlen, Analysen, Programme etc.) sowie alle Ergebnisse aus der Durchführung der Arbeiten werden grundsätzlich nach Ablauf eines Jahres ab Beendigung des Beratungsauftrags vernichtet, sofern diese nicht vorher vom Auftraggeber zurückverlangt wurden.

 

 

11.   Honoraranspruch

(1) Der UB hat als Gegenleistung zur Erbringung seiner Beratungsleistungen Anspruch auf Bezahlung des vereinbarten Honorars durch den Auftraggeber.

(2) Wird die Ausführung des Auftrags nach Vertragsunterzeichnung durch den Auftraggeber verhindert (z.B. wegen Kündigung), so gebührt dem UB gleichwohl das Honorar für den vereinbarten Beratungsumfang.

(3) Unterbleibt die Ausführung des Auftrags durch Umstände, die auf Seiten des UB einen wichtigen Grund darstellen, so hat er nur Anspruch auf den seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil des Honorars. Dies gilt insbesondere dann, wenn trotz Kündigung seine bisherigen Leistungen für den Auftraggeber verwertbar sind.

(4) Der UB kann die Fertigstellung seiner Leistung von der vollen Befriedigung seiner Honoraransprüche abhängig machen. Die Beanstandung der Arbeiten des UB berechtigt, außer bei offenkundigen Mängeln, nicht zur Zurückhaltung der ihm zustehenden Vergütungen.

 

12.   Honorargestaltung

(1) Grundlage für sämtliche Honorare stellen das Angebot bzw. subsidiär die jeweils üblichen Kalkulationsrichtlinien für Unternehmensberater dar.

(2)   Leistungen für Seminare und Workshops werden jeweils nach abgeschlossener Veranstaltung in Rechnung gestellt. Beratungsleistungen, Management- und Entwicklungsleistungen werden entweder monatlich oder am Projektende fakturiert. Der UB ist auch berechtigt, Akontozahlungen zu verlangen.

(3) Alle Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.

(4) Nebenkosten und Spesen werden wie folgt verrechnet:

·          Reisekosten:                                          

Pkw:                    amtliche Kilometersätze
Bahnkarte:          1.Klasse                                                                                                                              
Flugtickets:          Interkontinental-Flüge Business Class
                            restliche Flüge: Economy Class     

·          Übernachtungskosten:       nach tatsächlichem Aufwand          

·          Sonstige anfallende Kosten:    nach tatsächlichem Aufwand

·          Reisezeiten werden mit 30% der Beratungssätze verrechnet.

 

13.   Vertragsänderungen

(1) Mündliche Nebenvereinbarungen bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen eines Werkvertrages oder dieser Geschäftsbedingungen bedürfen - soferne nicht ohnedies ein strengeres Formerfordernis besteht - der Schriftform. Die Parteien schließen ein Abgehen von diesem Formerfordernis durch mündliche oder konkludente Vereinbarung aus.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen eines Werkvertrages oder dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. In diesem Fall werden die Vertragsteile eine Ersatzregelung treffen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck entspricht.

 

14.   Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich daraus ergebenden Ansprüche gilt nur österreichisches Recht, soferne nichts anderes vereinbart wurde.

(2) Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des UB.

(3) Für Streitigkeiten ist das Landesgericht Innsbruck, Österreich zuständig.

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